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Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu" (03.09.2010)

Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 03.09.2010 - 10 U 53/09)

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig (03.09.2010)

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010 - 11 CS 10.357)

SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden (03.09.2010)

Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen.

(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010 - S 16 VS 2/05)

Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig (03.09.2010)

Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen darstellt, nur eine begrenzte Anzahl von Geldspielautomaten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

(Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI)

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos (03.09.2010)

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem ...

(BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10)

Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig (03.09.2010)

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

(Finanzgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - 3 V 936/10 F)

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam (03.09.2010)

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

(Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008 - 7 T 5033/08)

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam (02.09.2010)

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10)

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs (02.09.2010)

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010 - 9 S 2530/09)

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde (02.09.2010)

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

(BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10)

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor (02.09.2010)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010 - 1 Ws 57/10)

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen (02.09.2010)

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

(BFH, Urteil vom 14.07.2010 - X R 34/08)

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren (02.09.2010)

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg.

(Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010 - 13 S 58/10)

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel (02.09.2010)

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.

(Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008 - 51 C 3840/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig (01.09.2010)

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010 - 6 K 1332/09.NW)

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig (01.09.2010)

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

(BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden (01.09.2010)

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7...

(BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09)

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (01.09.2010)

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09)

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige (01.09.2010)

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

(BFH, Urteil vom 05.05.2010 - VI R 5/09 und VI R 29/09)

"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein (01.09.2010)

Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2010 - 1 Ws 371/10)

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung (01.09.2010)

Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005 - 49 C 165/05)

BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig (31.08.2010)

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen.

(BGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 StR 414/10)

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig (31.08.2010)

Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.08.2010 - 5 K 221/10.TR)

Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig (31.08.2010)

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik...

(Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010 - 5 K 3274/09)

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig (31.08.2010)

Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010 - 3 Sa 144/10)

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten (31.08.2010)

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010 - 6 L 849/10.MZ)

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig (31.08.2010)

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

(Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010 - S 6 P 111/10)

Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand (31.08.2010)

Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

(Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2002 - 10 S 186/02)

Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend (30.08.2010)

Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010 - I-4 U 101/10)

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle (30.08.2010)

Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010 - I 18 U 21/10)

100 % Förderung bei Gründung aus Arbeitslosigkeit 14 Jan 2009

Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten haben, erhalten seit dem 01. Oktober 2008 einen KfW-Beratungszuschuss „für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit“. Dieses neue Förderinstrument kann innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung beantragt werden. Der Zuschuss beträgt maximal 3.600 Euro. Bundesweit wird die Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 Prozent des Beratungshonorars für ein Gründungscoaching gewährt.

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Bochumer Gründungswettbewerb 'Senkrechtstarter 2008' zum zweiten Mal gestartet 3 Jan 2009

Mit dem Senkrechtstarter 2008/2009 hat die Stadt Bochum ihren hochdotierten Gründungswettbewerb nun zum zweiten Mal gestartet. Der branchenoffene Businessplanwettbewerb will damit Gründungswillige fördern, die eine gute Geschäftsidee zur Marktreife führen wollen.

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IHK Bochum zeichnet familienfreundliche Unternehmen der Region aus 6 Nov 2008

Elf Betriebe aus Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Oberhausen und Lüdinghausen wurden laut einer Pressemitteilung der IHK Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet (IHK Bochum) vom 27.10.2008 für familienfreundliche Unternehmensführung ausgezeichnet. Sie hatten an dem Projekt „Ausgezeichnetes Unternehmen in NRW – Mit Familie für unsere Zukunft“ des Verbundes für Unternehmen & Familie e. V. und der IHK Mittleres Ruhrgebiet teilgenommen, welches vom NRW-Familienministerium und der EU gefördert wurde.

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Schwere Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken 16 Oct 2008

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT[1]) haben sieben soziale Netze im Hinblick auf die vorhandenen Datenschutzmaßnahmen untersucht. Dabei zeigten sich zum Teil erhebliche Mängel. Im Rahmen der Studie[2] (PDF-Datei) Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen untersuchten die Wissenschaftler unter anderem Aspekte wie die Zugriffskontrolle und deren Steuerungsmöglichkeit, die Standardkonfiguration sowie Verschlüsselungsmöglichkeiten.

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Ideale Bedingungen für Existenzgründer - die neue Unternehmergesellschaft kommt 14 Oct 2008

Mit seiner Billigung hat der Bundesrat am 19. September den Weg für das lang ersehnte Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) frei gemacht. Das Gesetz soll am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Weg frei für GmbH-Reform 14 Oct 2008

In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet hat der Bundesrat auf sein Recht ein Vermittlungsverfahren einzuleiten verzichtet (wie es bei einem Einspruchsgesetz möglich wäre) und damit den Weg für die größte GmbH-Reform seit 1892 geebnet. Das Gesetz soll bereits am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Zehntausende Bürger demonstrierten in Berlin gegen Datenspeicherung 13 Oct 2008

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"; so lautete das Motto einer Großdemonstration am Samstag, den 11.10.2008 in Berlin.

Nach Polizeiangaben nahmen über 15.000 Bürger an der Veranstaltung teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000.

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Und noch mal ein Bericht über das fragwürdige Verhalten der Kollegin aus München in Akte 08/39 vom 23.09.2008 13 Oct 2008

"Akte 08/37" hat am 23.09.2008 erneut über die berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther berichtet, die für diverse Briefkastenfirmen mahnt und einschüchtert:

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Konflikte in Betrieben kosten Unternehmen jährlich mehrere Millionen 13 Oct 2008

Es gibt sie in nahezu jedem Unternehmen und sie kosten die Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro: Die Rede ist von Konflikten zwischen Mitarbeitern, mit den Kunden oder Lieferanten. Sie schaden den Betrieben enorm, da die Produktivität erheblich sinkt. Dies bedeutet wiederum, dass es zu Kündigungen und Geschäftsausfällen kommen und schlimmstenfalls der Gang zu Gericht droht. Laut einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) können Konflikte in einem Unternehmen mit 100 Mitarbeitern jährlich bis zu 64.300 Euro kosten.

Zum gesamten Artikel in der Wiener Zeitung:

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Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin wegen Nötigung und Betruges 11 Oct 2008

Die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther macht derzeit von sich reden. Nachdem sie in diesem Jahr hunderte, vielleicht sogar tausende von arglosen Internet-Usern angeschrieben und für eine dubiose Firma namens Online Content Ltd. das Inkasso betrieben hatte, berichtete nunmehr Ulrich Meyer in Akte 08/37 am 09.09.2008 auf SAT1 über das fragwürdige Vorgehen der Anwältin:

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