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OVG: Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei für Schüler mit geduldetem Aufenthalt muss ermöglicht werden (12.03.2010)

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.

(OVG Bremen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1 B 60/10)

LG Berlin: Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden unzulässig (12.03.2010)

Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009 - 4 O 90/09)

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (12.03.2010)

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 123/08)

VG Gelsenkirchen: Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren (12.03.2010)

Das aktive Beamtenverhältnis ist auch für Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08)

Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit (12.03.2010)

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

(Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010 - L 2 AS 451/09)

LG Coburg zu den Anforderungen an die Abrechnung eines Anwalts bei vereinbartem Zeithonorar auf Stundenbasis (12.03.2010)

Vereinbart ein Mandant mit seinem Rechtsanwalt ein Zeithonorar auf Stundenbasis, muss der Anwalt in der Berechnung die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise erbringen, aus denen sich ergibt, welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewendet wurde. Der Mandant braucht den unvollständigen Angaben bei der Stundenabrechnung nicht ungeprüft zu glauben. Dies entschied das Landgericht Coburg.

(LG Coburg, Urteil vom 15.07.2009 - 11 O 680/08)

VGH Baden-Württemberg: Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht allein nach Wasserverbrauch berechnet werden (12.03.2010)

Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den so genannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08)

EuGH: Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig (11.03.2010)

Ein Mitgliedstaat kann es einem Unternehmen untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, ist jedoch mit dem Verbraucherschutzrecht der Union unvereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der ...

(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11.03.2010 - C-522/08)

Niedersächsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig (11.03.2010)

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.03.2010 - 8 LB 9/08)

VG Mainz: Kein Asyl wegen angeblicher Verfolgung von Zwillingen in Nigeria (11.03.2010)

Ein Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, durfte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 02.03.2010 - 6 L 105/10.MZ)

VG Trier: Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung zulässig (11.03.2010)

Ein Verbot zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(VG Trier, Urteil vom 23.02.2010 - 1 K 624/09.TR)

BVerfG: Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld haben Anspruch auf höhere Entschädigung (11.03.2010)

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für fluglärmbedingte Übernahmen von Grundstücken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

(BVerfG, Beschluss vom 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08)

BSG: Hartz IV-Kürzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus (11.03.2010)

Eine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empfänger der Sozialleistungen zuvor über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Dies entschied das Bundessozialgericht.

(BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R)

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen vor (11.03.2010)

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen vorgelegt.

(BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08)

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt (10.03.2010)

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.

(BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08)

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht durch EU-Freuzügigkeitsrecht der Ehefrau (10.03.2010)

Ein Kosovare kann sich für sein eigenes Aufenthaltsrecht nicht auf EU-Freuzügigkeitsrechte seiner rumänischen Ehefrau berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

(Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 19.02.2010 - 10 ZB 09.2584)

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz (10.03.2010)

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 144/09)

VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig (10.03.2010)

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

(VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ)

BGH zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages (10.03.2010)

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09)

BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens (10.03.2010)

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

(BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08)

VG Neustadt: Bordellverbot der Stadt Pirmasens fehlerhaft (10.03.2010)

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(VG Neustadt, Urteil vom 18.01.2010 - 3 K 642/09.NW)

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (09.03.2010)

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09)

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung (09.03.2010)

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 U 613/09)

Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet (09.03.2010)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08)

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (09.03.2010)

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, 380/08)

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (09.03.2010)

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig (09.03.2010)

Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08)

VG Düsseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus (09.03.2010)

Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010 - 13 K 6883/09)

Bayerischer VGH: Verbot des „Papamobil“ beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig (08.03.2010)

Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 08.03.2010 - 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837)

VG Köln: Verschiebung einer geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgelehnt (08.03.2010)

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte.

(VG Köln, Beschluss vom 08.03.2010 - 21 L 1851/09)

100 % Förderung bei Gründung aus Arbeitslosigkeit 14 Jan 2009

Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten haben, erhalten seit dem 01. Oktober 2008 einen KfW-Beratungszuschuss „für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit“. Dieses neue Förderinstrument kann innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung beantragt werden. Der Zuschuss beträgt maximal 3.600 Euro. Bundesweit wird die Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 Prozent des Beratungshonorars für ein Gründungscoaching gewährt.

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Bochumer Gründungswettbewerb 'Senkrechtstarter 2008' zum zweiten Mal gestartet 3 Jan 2009

Mit dem Senkrechtstarter 2008/2009 hat die Stadt Bochum ihren hochdotierten Gründungswettbewerb nun zum zweiten Mal gestartet. Der branchenoffene Businessplanwettbewerb will damit Gründungswillige fördern, die eine gute Geschäftsidee zur Marktreife führen wollen.

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IHK Bochum zeichnet familienfreundliche Unternehmen der Region aus 6 Nov 2008

Elf Betriebe aus Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Oberhausen und Lüdinghausen wurden laut einer Pressemitteilung der IHK Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet (IHK Bochum) vom 27.10.2008 für familienfreundliche Unternehmensführung ausgezeichnet. Sie hatten an dem Projekt „Ausgezeichnetes Unternehmen in NRW – Mit Familie für unsere Zukunft“ des Verbundes für Unternehmen & Familie e. V. und der IHK Mittleres Ruhrgebiet teilgenommen, welches vom NRW-Familienministerium und der EU gefördert wurde.

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Schwere Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken 16 Oct 2008

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT[1]) haben sieben soziale Netze im Hinblick auf die vorhandenen Datenschutzmaßnahmen untersucht. Dabei zeigten sich zum Teil erhebliche Mängel. Im Rahmen der Studie[2] (PDF-Datei) Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen untersuchten die Wissenschaftler unter anderem Aspekte wie die Zugriffskontrolle und deren Steuerungsmöglichkeit, die Standardkonfiguration sowie Verschlüsselungsmöglichkeiten.

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Ideale Bedingungen für Existenzgründer - die neue Unternehmergesellschaft kommt 14 Oct 2008

Mit seiner Billigung hat der Bundesrat am 19. September den Weg für das lang ersehnte Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) frei gemacht. Das Gesetz soll am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Weg frei für GmbH-Reform 14 Oct 2008

In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet hat der Bundesrat auf sein Recht ein Vermittlungsverfahren einzuleiten verzichtet (wie es bei einem Einspruchsgesetz möglich wäre) und damit den Weg für die größte GmbH-Reform seit 1892 geebnet. Das Gesetz soll bereits am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Zehntausende Bürger demonstrierten in Berlin gegen Datenspeicherung 13 Oct 2008

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"; so lautete das Motto einer Großdemonstration am Samstag, den 11.10.2008 in Berlin.

Nach Polizeiangaben nahmen über 15.000 Bürger an der Veranstaltung teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000.

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Und noch mal ein Bericht über das fragwürdige Verhalten der Kollegin aus München in Akte 08/39 vom 23.09.2008 13 Oct 2008

"Akte 08/37" hat am 23.09.2008 erneut über die berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther berichtet, die für diverse Briefkastenfirmen mahnt und einschüchtert:

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Konflikte in Betrieben kosten Unternehmen jährlich mehrere Millionen 13 Oct 2008

Es gibt sie in nahezu jedem Unternehmen und sie kosten die Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro: Die Rede ist von Konflikten zwischen Mitarbeitern, mit den Kunden oder Lieferanten. Sie schaden den Betrieben enorm, da die Produktivität erheblich sinkt. Dies bedeutet wiederum, dass es zu Kündigungen und Geschäftsausfällen kommen und schlimmstenfalls der Gang zu Gericht droht. Laut einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) können Konflikte in einem Unternehmen mit 100 Mitarbeitern jährlich bis zu 64.300 Euro kosten.

Zum gesamten Artikel in der Wiener Zeitung:

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Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin wegen Nötigung und Betruges 11 Oct 2008

Die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther macht derzeit von sich reden. Nachdem sie in diesem Jahr hunderte, vielleicht sogar tausende von arglosen Internet-Usern angeschrieben und für eine dubiose Firma namens Online Content Ltd. das Inkasso betrieben hatte, berichtete nunmehr Ulrich Meyer in Akte 08/37 am 09.09.2008 auf SAT1 über das fragwürdige Vorgehen der Anwältin:

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