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Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (09.03.2010)

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09)

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung (09.03.2010)

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 U 613/09)

Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet (09.03.2010)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

(Hessischer VGH, Beschluss vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08)

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (09.03.2010)

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor.

(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, 380/08)

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (09.03.2010)

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

(BGH, Urteil vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig (09.03.2010)

Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.

(BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08)

VG Düsseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus (09.03.2010)

Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010 - 13 K 6883/09)

Bayerischer VGH: Verbot des „Papamobil“ beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig (08.03.2010)

Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 08.03.2010 - 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837)

VG Köln: Verschiebung einer geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgelehnt (08.03.2010)

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte.

(VG Köln, Beschluss vom 08.03.2010 - 21 L 1851/09)

AG München zum Recht auf Mietminderung wegen verunreinigter Loggia und Schüssen auf Tauben mit Luftdruckwaffen (08.03.2010)

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5 Prozent angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen Minderungsgrund beeinträchtigt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

(AG München, Urteil vom 23.11.2009 - 412 C 32850/08)

FG Düsseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für einen im EU-Ausland wohnenden Elternteil möglich (08.03.2010)

Zieht ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009 - 3 K 3986/08 Kg)

KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen (08.03.2010)

Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt.

(KG Berlin, Beschluss vom 05.03.2010 - 18 W 2/10)

VG Koblenz zu Lärmbelästigungen durch Bäckereibetrieb (08.03.2010)

Eine behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 L 123/10.KO)

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit (08.03.2010)

Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

(BVerfG, Beschluss vom 02.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04)

In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall (05.03.2010)

In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.10.2008 - 205 C 103/08)

OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig (05.03.2010)

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09.OVG)

LG Coburg zur Frage des Eigentumsrechts an einem Luxus-Sportwagen (05.03.2010)

Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein Eigentumsrecht, erst recht nicht, wenn ein weiterer angeblicher Besitzer des Wagens nachvollziehbar belegen kann, dass das Fahrzeug für ihn angefertigt wurde. Dies entschied das Landgericht Coburg.

(LG Coburg, Urteil vom 21.04.2009 - 12 O 481/08)

ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen (05.03.2010)

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

(ArbG Berlin, Urteil vom 19.03.2009 - 2 Ca 17727/98)

FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners (05.03.2010)

Ein Insolvenzverwalter hat keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ihm im Einzelfall Akteneinsicht gewährt werde. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

(FinG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07)

VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohen Schulgeldes (05.03.2010)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Trägerin von beruflichen Ersatzschulen die Genehmigung zur Gründung eines Berufskollegs verwehrt, weil das Schulgeld zu hoch ist. Die Gebührenordnung der Privatschule verstößt gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes.

(VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2010 - 13 K 3238/09)

Krankenkasse kann vom Versicherungsmitglied Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt fordern (05.03.2010)

Die gesetzliche Krankenkasse kann von ihrem Mitglied für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau.

(SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 24.02.2010 - S 4 KR 38/08)

BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber (04.03.2010)

Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverhältniss auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber nach Betriebsübernahme übergegangen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. vereinbart wurden

(BAG, Urteil vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08)

EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise für Tabakwaren nicht mit EU-Richtlinien vereinbar (04.03.2010)

Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht. Die Gesundheitsschutzziele können mit einer Anhebung der Verbrauchsteuern erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor.

(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 04.03.2010 - C-197/08, C-198/08, C-221/08)

Hessisches LSG: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“ (04.03.2010)

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 18.12.2009 - L 7 AS 413/09)

OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet (04.03.2010)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2010 - 9 U 164/08)

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß (04.03.2010)

Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Neuregelung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück.

(BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04)

LSG Berlin-Brandenburg: Ehemaligem Chemiekombinat-Angestellten aus Bitterfeld steht Verletztenrente zu (04.03.2010)

Einem ehemaligen Angestellten des Chemiekombinats in Bitterfeld steht eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu, da auch vorhandene und berücksichtigte Stasi-Unterlagen die erhebliche Gefährdung durch Chlor im Chemiekombinat Bitterfeld belegen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2010 - L 2 U 294/08)

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig (04.03.2010)

Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

(Niedersächsisches FinG, Urteil vom 11.02.2010 - 6 K 406/08)

OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune (03.03.2010)

Ein Kind, das mit anderen Kindern unerlaubt in einer Scheune spielt und dabei leichtfertig im Umgang mit Feuer handelt, ist im Falle eines daraus entstehenden Brandes zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2010 - 12 U 123/09)

Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstraße" darf umbenannt werden (03.03.2010)

Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt in München darf in "Katharina-von-Bora-Straße" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 02.03.2010 - 8 BV 08.3320)

100 % Förderung bei Gründung aus Arbeitslosigkeit 14 Jan 2009

Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten haben, erhalten seit dem 01. Oktober 2008 einen KfW-Beratungszuschuss „für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit“. Dieses neue Förderinstrument kann innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung beantragt werden. Der Zuschuss beträgt maximal 3.600 Euro. Bundesweit wird die Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 Prozent des Beratungshonorars für ein Gründungscoaching gewährt.

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Bochumer Gründungswettbewerb 'Senkrechtstarter 2008' zum zweiten Mal gestartet 3 Jan 2009

Mit dem Senkrechtstarter 2008/2009 hat die Stadt Bochum ihren hochdotierten Gründungswettbewerb nun zum zweiten Mal gestartet. Der branchenoffene Businessplanwettbewerb will damit Gründungswillige fördern, die eine gute Geschäftsidee zur Marktreife führen wollen.

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IHK Bochum zeichnet familienfreundliche Unternehmen der Region aus 6 Nov 2008

Elf Betriebe aus Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Oberhausen und Lüdinghausen wurden laut einer Pressemitteilung der IHK Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet (IHK Bochum) vom 27.10.2008 für familienfreundliche Unternehmensführung ausgezeichnet. Sie hatten an dem Projekt „Ausgezeichnetes Unternehmen in NRW – Mit Familie für unsere Zukunft“ des Verbundes für Unternehmen & Familie e. V. und der IHK Mittleres Ruhrgebiet teilgenommen, welches vom NRW-Familienministerium und der EU gefördert wurde.

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Schwere Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken 16 Oct 2008

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT[1]) haben sieben soziale Netze im Hinblick auf die vorhandenen Datenschutzmaßnahmen untersucht. Dabei zeigten sich zum Teil erhebliche Mängel. Im Rahmen der Studie[2] (PDF-Datei) Privatsphärenschutz in Soziale-Netzwerke-Plattformen untersuchten die Wissenschaftler unter anderem Aspekte wie die Zugriffskontrolle und deren Steuerungsmöglichkeit, die Standardkonfiguration sowie Verschlüsselungsmöglichkeiten.

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Ideale Bedingungen für Existenzgründer - die neue Unternehmergesellschaft kommt 14 Oct 2008

Mit seiner Billigung hat der Bundesrat am 19. September den Weg für das lang ersehnte Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) frei gemacht. Das Gesetz soll am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Weg frei für GmbH-Reform 14 Oct 2008

In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet hat der Bundesrat auf sein Recht ein Vermittlungsverfahren einzuleiten verzichtet (wie es bei einem Einspruchsgesetz möglich wäre) und damit den Weg für die größte GmbH-Reform seit 1892 geebnet. Das Gesetz soll bereits am 1. November 2008 in Kraft treten.

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Zehntausende Bürger demonstrierten in Berlin gegen Datenspeicherung 13 Oct 2008

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"; so lautete das Motto einer Großdemonstration am Samstag, den 11.10.2008 in Berlin.

Nach Polizeiangaben nahmen über 15.000 Bürger an der Veranstaltung teil, die Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschaften und die Freie Ärzteschaft angehören, sprachen sogar von 100.000.

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Und noch mal ein Bericht über das fragwürdige Verhalten der Kollegin aus München in Akte 08/39 vom 23.09.2008 13 Oct 2008

"Akte 08/37" hat am 23.09.2008 erneut über die berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther berichtet, die für diverse Briefkastenfirmen mahnt und einschüchtert:

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Konflikte in Betrieben kosten Unternehmen jährlich mehrere Millionen 13 Oct 2008

Es gibt sie in nahezu jedem Unternehmen und sie kosten die Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro: Die Rede ist von Konflikten zwischen Mitarbeitern, mit den Kunden oder Lieferanten. Sie schaden den Betrieben enorm, da die Produktivität erheblich sinkt. Dies bedeutet wiederum, dass es zu Kündigungen und Geschäftsausfällen kommen und schlimmstenfalls der Gang zu Gericht droht. Laut einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) können Konflikte in einem Unternehmen mit 100 Mitarbeitern jährlich bis zu 64.300 Euro kosten.

Zum gesamten Artikel in der Wiener Zeitung:

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Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin wegen Nötigung und Betruges 11 Oct 2008

Die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther macht derzeit von sich reden. Nachdem sie in diesem Jahr hunderte, vielleicht sogar tausende von arglosen Internet-Usern angeschrieben und für eine dubiose Firma namens Online Content Ltd. das Inkasso betrieben hatte, berichtete nunmehr Ulrich Meyer in Akte 08/37 am 09.09.2008 auf SAT1 über das fragwürdige Vorgehen der Anwältin:

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