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Zwischen dem Betreiber der Seite "rechtsberater.de" und dem Rechtsanwalt, der einen Profileintrag erwirbt, wird ein Vertrag geschlossen, für den ausschließlich folgende Nutzungsbedingungen gelten:

1. Anmeldung einer Webseite

Jede Webseite wird vor der Aufnahme geprüft und nur dann eingetragen, wenn die Webseite nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst. Die Entscheidung über die Aufnahme in diesen Webkatalog obliegt alleine dem Betreiber. Der Betreiber ist auch berechtigt, an dem Linkeintrag redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Klausel unwiderruflich an. Auch nach der Aufnahme hat der Betreiber jederzeit das Recht, eine Webseite zu löschen, falls diese gegen die Nutzungsbedingungen verstösst.

Von der Anmeldung einer Webseite bis zur Aufnahme in diesen Webkatalog können, je nach Anmeldevolumen, mehrere Tage vergehen.

Über den Stand der Anmeldung und die Aufnahme in den Webkatalog wird der Webseitenbetreiber gesondert per eMail informiert. Das ist allerdings nur bei korrekter Angabe der eMail-Adresse bei der Anmeldung möglich.
Bei einer Aufnahme werden Sie automatisch in unserem Newsletter-Verteiler auf genommen. Eine Austragung aus der Verteilerliste ist möglich. Sollten Sie eine sofortige Austragung wünschen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung!

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erstellung und Veröffentlichung eines Profileintrags auf der Internetpräsenz rechtsberater.de, der durch eine Suchfunktion von Rechtssuchenden gefunden werden kann. Der Profileintrag enthält je nach vereinbartem Leistungsumfang, beginnend mit dem Namen und der Adresse des Anwalts (Standardeintrag) bis hin zu weiteren Informationen des Anwalts, wie Kontaktwege, Angabe von Rechtsgebieten und Beschreibungen der Kanzlei nebst Link zur Internetpräsenz des Anwalts (Profieintrag), wird im Einzelfall mit dem Betreiber abgestimmt.

3. Persönliche Voraussetzungen

Für die Eintragung in das Anwaltsportal rechtsberater.de ist persönliche Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt, bzw. Patentanwälte in Deutschland bei einer Deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen ist - für Rechtsanwälte aus anderen als den Europäischen WHO-Staaten im Hinblick auf § 206 BRAO - bzw. es sich um einen Rechtsanwalt iSd. § 1 EuRAG handelt. Europäische Rechtsanwälte haben die für sie geltenden berufsrechtlichen Regelungen gesondert zu beachten. Für etwaige berufsrechtlichen Verfehlungen und Verstöße ist allein der Rechtsanwalt verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers dieser Seite wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Für Inkassounternehmen gelten folgende rechtliche Maßnahmen:
siehe http://www.rechtsdienstleistungsgesetz-rdg.com/

4. Vertragsschluss

Zwischen dem Betreiber und dem Rechtsanwalt kommt ein Vertrag zur Erstellung, bzw. Veröffentlichung des Profils zustande, indem der Rechtsanwalt das Angebot hierzu entweder fernmündlich, per Fax oder online hierzu abgibt. Die Vertragsannahme erfolgt entweder konkludent durch Erstellung, bzw. Veröffentlichung des Profils, oder ausdrücklich durch Bestätigung per eMail oder Postsendung.

5. Daten des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt versichert, dass seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Verantwortlichkeit für diese Daten liegt ausschließlich bei dem Rechtsanwalt. Dieser verpflichtet sich insoweit, den Eintrag unmittelbar nach Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Änderungswünsche unmittelbar zum Zwecke der Korrektur anzuzeigen.

6. Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber dieser Seite schließt die Haftung wegen Nichterfüllung aus, soweit diese auf Umständen beruht, die nicht in seiner Sphäre liegen (Krieg, Naturkatastrophen ua.) und soweit dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Insoweit ist der Betreiber jedoch verpflichtet, alles ihm Zumutbare hinsichtlich der personellen und technischen Mittel zu unternehmen, dass ein Ausfall der Darstellung des Profils nicht eintritt. Eine Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit ist mit dieser Verpflichtung jedoch nicht verbunden. Etwaige Gewährleistungsansprüche beschränken sich zunächst auf die Nacherfüllung.
Weitere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dem Betreiber nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann und keine Schäden an der Gesundheit oder am Leib oder Leben des Vertragspartners betroffen sind. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf Vertreter des Betreibers und dessen Erfüllungsgehilfen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt mit der Aufnahme der Webseite in diesen Webkatalog zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung ausgewiesenen Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort nach Empfang und ohne Abzug zahlbar und fällig. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die angemeldeten Webseiten vor Zahlung in den Webkatalog aufzunehmen. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Dauer von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise des jeweiligen Vertragspartners außerordentlich zu kündigen. Dem Betreiber steht dieses Recht insbesondere zu, soweit der Rechtsanwalt trotz zweifacher Mahnung in Höhe eines monatlichen Entgelts in Verzug geraten ist.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Entgelte für kostenpflichtige Einträge an die Marktgegebenheiten anzupassen. Der Betreiber verpflichtet sich bei Preiserhöhungen den Vertragspartner mindestens 4 Wochen vor Preiserhöhung darüber zu informieren, um dem Vertragspartner genügend Zeit zu geben, ob er den Vertrag zu den geänderten Konditionen fortsetzen will.
Den Parteien steht dieses Recht darüber hinaus in den Fällen der Ziff. 5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu, soweit höhere Gewalt für einen Ausfall der Seite über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten führt.


8. Nutzungs- und Urheberrecht

Der Rechtsanwalt räumt dem Betreiber der Seite sämtliche erforderliche Nutzungsrechte an den zu veröffentlichenden Inhalten, insbesondere an den Texten und Bildern ein. Insoweit haftet der Rechtsanwalt dafür, dass keine entgegenstehenden Rechte Dritter vorliegen und stellt den Betreiber der Seite für den Fall von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Erstellung und Veröffentlichung des Profils des Rechtsanwalts an diesen gestellt werden. Diese Freistellung betrifft zudem die durch die Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten des Betreibers der Seite. Das Nutzungsrecht endet nach Beendigung der Vertragslaufzeit. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Betreiber nicht berechtigt, das Material zu verwenden, es sei denn der Rechtsanwalt stimmt dieser ausdrücklich zu.

9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

* Die Personen- und Berufsbezeichnung Rechtsanwalt meint ohne diskriminierenden Hintergrund sowohl weibliche Rechtsanwältinnen als auch männliche Rechtsanwälte.